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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. GELTUNGSBEREICH
  • Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (“AGB”) gelten für den Verkauf sowie Lieferung von Waren durch das Weingut Brachmann (Inhaberin Kathrin Brachmann; im Folgenden “Weingut Brachmann“ genannt) mit dem Firmensitz und der Geschäftsadresse in A-3133 Traismauer-Wagram, Geymüllergasse 4.
  • Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können von Weingut Brachmann jederzeit abgeändert werden und gelten in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden aktuellen Fassung.
  • Abweichende Geschäftsbedingungen haben keine Gültigkeit, es sei denn, Weingut Brachmann hat diesen vor Annahme der Bestellung schriftlich oder per E-Mail zugestimmt.
  • Mit der Abgabe einer Bestellung erklärt sich der Kunde mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.
  • Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Anbot dar. Die Annahme des Angebots des Kunden durch Weingut Brachmann erfolgt durch faktische Lieferung der bestellten Ware. Weingut Brachmann ist berechtigt, eine Bestellung auch ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
  1. PREISE UND VERSANDKOSTEN
  • Die angebotenen Preise der Waren verstehen sich als Bruttopreise in Euro und beinhalten bei Lieferungen in Österreich sämtliche gesetzlichen Steuern und Abgaben, nicht jedoch etwaige Versandkosten.
  • Alle für den Versand erforderlichen Kosten trägt der Käufer. Die Versandkosten werden in der von Weingut Brachmann schriftlich (einschließlich per E-Mail) abgegebenen Bestellbestätigung ausgewiesen.
  • Bei Lieferungen außerhalb Österreichs können zusätzliche Zölle und/oder gesetzliche Abgaben anfallen, die zu einer Änderung der angebotenen Bruttopreise führen können und in der anwendbaren gesetzlichen Höhe vom Käufer zu tragen sind.
  1. ZAHLUNG UND ZAHLUNGSVERZUG
  • Der Kaufpreis ist bei Vertragsabschluss, spätestens jedoch bei Lieferung der Ware, fällig. Dies gilt analog auch für Teillieferungen.
  • Das Weingut Brachmann behält sich das Eigentum an allen Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt etwaiger Versand- und Nebenkosten vor.
  • Ist der Käufer mit der Zahlung in Verzug, so kann das Weingut Brachmann:
    • die Erfüllung seiner eigenen Verpflichtungen bis zur Bewirkung der rückständigen Zahlungen oder sonstigen Leistungen aufschieben;
    • eine dem Verzug des Kunden entsprechende, angemessene Verlängerung der Lieferfrist erklären;
    • den ganzen oder noch offenen Kaufpreis sofort fällig stellen;
    • Verzugszinsen von 6% über dem Basiszinssatz der Österreichischen Nationalbank, mindestens jedoch 10% pro Jahr, verrechnen, und
    • bei Nichteinhaltung einer angemessenen Nachfrist, maximal jedoch von 14 Tagen, vom Vertrag zurücktreten, sowie
    • vom Käufer die entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind und in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen, begehren.
  1. GEFAHRENÜBERGANG
  • Bei Selbstabholung der Ware durch den Käufer gehen Nutzung und Gefahr spätestens mit der Übergabe auf den Käufer über.
  • Bei Zustellung bestimmt Weingut Brachmann – mangels besonderer Weisung durch den Käufer – als Beauftragter des Käufers Transportart und Transportweg. Bei Zustellung gehen Nutzung und Gefahr auf den Käufer mit der Übergabe der Ware von Weingut Brachmann an den ersten Transporteur über. Die Zustellung erfolgt somit auf Kosten und Gefahr des Käufers.
  1. RÜCKTRITTSRECHT
  • Ist der Käufer ein Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes und hat er seine Bestellung per Post, Telefon oder E-Mail aufgegeben, so kann er gemäß §§ 5e-5h Konsumentenschutzgesetz und in Abweichung von Artikel 5.1 innerhalb von sieben Werktagen (Montag bis Freitag) ab dem Tag des Eingangs der Ware beim Käufer den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären. Der Rücktritt bedarf keiner Begründung, sondern muss nur fristgerecht an Weingut Brachmann abgesendet werden. Der Käufer erhält gegen Rücksendung der Ware den bereits bezahlten Kaufpreis zurückerstattet, hat jedoch die Kosten und Gefahr der Rücksendung zu tragen. Die Rücksendung der Ware hat ausschließlich an folgende Adresse zu erfolgen: Weingut Brachmann, Geymüllergasse 4, A-3133 Traismauer-Wagram, Österreich.
  • Ausgenommen von diesem Rücktrittsrecht ist auf Wunsch des Käufers angefertigte Sonderware (z.B. Sonderabfüllungen bzw. -verpackungen) sowie verderbliche Ware.
  1. BESTELLUNGEN, LIEFERFRIST, LIEFERHINDERNISSE, ANNAHMEVERZUG, RÜCKTRITT VOM VERTRAG
  • Mit der Abgabe einer Bestellung erklärt sich der Kunde mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden. Weingut Brachmann nimmt Bestellungen per Telefon oder E-Mail oder auch persönlich zu den üblichen Geschäftszeiten („Bestellzeiten“) entgegen. Bestellungen per Telefon oder E-Mail gelten als Angebot an Weingut Brachmann zum Abschluss eines Kaufvertrages über die vom Käufer in seiner Bestellung angeführten Waren. Bestellungen haben einen gewünschten Liefertermin sowie einen Ersatztermin und den genauen Lieferort anzuführen. Der Kunde ist verpflichtet, zu diesen Terminen die ordnungsgemäße Übernahme der bestellten Ware am angegebenen Lieferort sicherzustellen.
  • Die Annahme von Bestellungen in Form einer Auftragsbestätigung erfolgt unter Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Ware und Angabe des Liefertermins. Weingut Brachmann übermittelt dem Kunden in diesem Fall eine schriftliche (einschließlich E-Mail) Auftragsbestätigung mit allen relevanten Auftragsdaten. Im Fall von telefonischen Bestellungen ist die per E-Mail übermittelte Auftragsbestätigung von Weingut Brachmann zum Zustandekommen des Kaufvertrages vom Käufer nochmals schriftlich (einschließlich E-Mail) zu bestätigen. Im Fall der Nichtannahme von bestellter Ware ist Weingut Brachmann unbeschadet weiterer Ansprüche berechtigt, den Ersatz der dadurch entstandenen Mehraufwendungen, wie frustrierte Transport- und Abwicklungskosten, zu verlangen.
  • Bei Versandgeschäften gilt die Ware mit der Übergabe an den ersten Transporteur als geliefert. Verzüge, welche sich durch eine Verzögerung auf Seiten des Transporteurs ergeben sind Weingut Brachmann nicht zuzurechnen.
  • Wird die Lieferung oder die Einhaltung einer vereinbarten Lieferfrist durch von Weingut Brachmann nicht zu vertretende Umstände unmöglich, so erlischt die Lieferpflicht zu dem vorgesehenen Liefertermin. Zu den von Weingut Brachmann nicht zu vertretenden Umständen gehören insbesondere Schwierigkeiten beim Bezug der Waren oder Vormaterialien von Dritten, sowie alle Fälle höherer Gewalt (wie z.B. Naturkatastrophen, kriegerische Auseinandersetzungen, etc.). Weingut Brachmann wird in solchen Fällen den Käufer unverzüglich kontaktieren, um einen Ersatztermin für die verhinderte Lieferung zu vereinbaren. Sofern dem Käufer von Weingut Brachmann ein neuer Liefertermin angeboten wird, der nicht später als zwei Wochen nach einem der ursprünglich vereinbarten Liefertermine liegt, und die Lieferung zu diesem neuen Termin auch ordnungsgemäß durchgeführt wird, liegt eine rechtzeitige Lieferung durch Weingut Brachmann im Sinne des jeweiligen Kaufvertrages vor.
  • Kann Weingut Brachmann dem Käufer keinen neuen Liefertermin gemäß Artikel 6.4 anbieten oder kann auch der neue Liefertermin aus den in Artikel 6.4 genannten Fällen (Unmöglichkeit der Lieferung zum vereinbarten Termin aus durch Weingut Brachmann nicht zu vertretenden Umständen) nicht eingehalten werden, ist Weingut Brachmann berechtigt, vom Vertrag zur Gänze oder teilweise zurückzutreten, ohne schadenersatzpflichtig zu werden. Ebenso kann in diesen Fällen der Käufer vom Vertrag zurücktreten.
  • Änderungen bzw. Stornierungen von Bestellungen durch den Käufer bedürfen grundsätzlich der Schriftform (einschließlich per E-Mail). Weingut Brachmann behält sich vor, auch Erklärungen in anderer Form anzunehmen, die dann aber erst mit der schriftlichen Bestätigung durch Weingut Brachmann(einschließlich per E-Mail) wirksam werden.
  1. GEWÄHRLEISTUNG
  • Zusagen, wie über die besondere Verwendbarkeit oder Eigenschaften der Ware sind unverbindlich und stellen keine ausdrückliche Zusicherung bestimmter Eigenschaften dar, sofern sie nicht schriftlich (einschließlich per E-Mail) erfolgen.
  • Gewährleistungsansprüche setzen voraus, dass Mängel dem Weingut Brachmann unverzüglich nach Übergabe angezeigt werden, und zwar erkennbare Mängel sofort bei Übergabe, versteckte Mängel nach Entdeckung, und unter Vorlage der angebrochenen Ware und Originalrechnung.
  • Ein Gewährleistungsanspruch des Käufers ist in jedem Fall mit dem Kaufpreis der gelieferten und mangelhaften Ware begrenzt.
  • Weingut Brachmann behebt etwaige Gewährleistungsmängel nach seiner Wahl entweder durch Lieferung mangelfreier Ware, Verbesserung, Nachlieferung von Fehlmengen oder Rückabwicklung des Vertrags (d.h. Rückzahlung des Kaufpreises) innerhalb einer angemessenen Frist.
  • Handelsübliche oder geringfügige, technisch bedingte Abweichungen der Qualität (inkl. Geschmack), Quantität, Farbe, Größe, des Gewichtes, der Ausrüstung oder des Design stellen weder Gewährleistungsmängel noch eine Nichterfüllung des Vertrages dar.
  • Weingut Brachmann haftet nicht für geschmackliche, farbliche, materialmäßige und mustermäßige Übereinstimmung von nachbestellter Ware mit der ursprünglich bestellten Ware. Nach Verkostung, Konsumation oder begonnener Ver- oder Bearbeitung der Ware ist jede Gewährleistung von Weingut Brachmann ausgeschlossen.
  • Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Monat ab dem Zeitpunkt des Gefahrenüberganges gemäß Artikel 4. Für Geschäfte mit Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gelten die Gewährleistungsbestimmungen gemäß dem Österreichischen Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB).
  1. HAFTUNG
  • Das Weingut Brachmann haftet für von ihm verursachte und grob fahrlässig bzw. vorsätzlich verschuldete Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für leicht fahrlässig verschuldete Schäden ist ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Personenschäden sowie für Ansprüche nach dem österreichischen Produkthaftungsgesetz („PHG“).
  • Unternehmer haben das Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit auf Seiten Weingut Brachmann zu beweisen. Gegenüber Unternehmern ist die Haftung für entgangenen Gewinn und sonstige (Mangel-)Folgeschäden ausgeschlossen.
  • Für Geschäfte mit Verbrauchern im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes gilt Artikel 8.1 nicht.
  1. JUGENDSCHUTZ
  • Die Abgabe und die Zustellung von Wein und Spirituosen kann nur an Personen über 18 Jahren erfolgen. Zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften ist Weingut Brachmann berechtigt, Ware erst nach Legitimation durch einen amtlichen Lichtbildausweis zu übergeben. Im Fall der berechtigten Verweigerung der Übergabe ist der Kunde zum Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens verpflichtet (zB. Kosten der Zustellung).
  • Mit Aufgabe der Bestellung versichert der Kunde, dass dieser bzw. der Empfänger der Ware älter als 18 Jahre ist.
  1. EDV-VERARBEITUNG UND VERWENDUNG VON KUNDENDATEN
  • Weingut Brachmann verarbeitet die während des Bestellprozesses von Ihnen zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten zum Zwecke und für die Dauer der Vertragsabwicklung, d.h. für die Auftragsabwicklung, zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs und zur Klärung von Fragen im Rahmen Ihrer Bestellung sowie zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften. Darüberhinausgehende Informationen stellen Sie Weingut Brachmann freiwillig zur Verfügung und werden diese zur Optimierung des Leistungsangebots verwendet. Sofern Sie uns ihr ausdrückliches Einverständnis zum Erhalt eines Newsletters erteilt haben, erhalten Sie den angeforderten Newsletter regelmäßig per E-Mail.

Sie können jederzeit Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft und allfällige Übermittlungsempfänger verlangen. Dazu wenden Sie sich bitte schriftlich an office@weingutbrachmann.at. Ebenso sind wir verpflichtet, auf Verlangen die über Sie gespeicherten Daten zu berichtigen, zu sperren oder zu löschen, sofern andere gesetzliche Regelungen (z.B. gesetzliche Aufbewahrungspflichten) dem nicht entgegenstehen.

 

  1. SONSTIGE BESTIMMUNGEN
  • Sofern einzelne Bestimmungen des Vertrages bzw. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig sind, hat dies nicht die Ungültigkeit des gesamten Vertrages bzw der gesamten Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Folge. Der restliche Vertragsinhalt bzw die restlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben unverändert bestehen.
  • Für den Fall etwaiger Streitigkeiten wird die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Bezirksgerichtes
    A-3100 St. Pölten vereinbart.
  • Der Vertrag unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  • Für Geschäfte mit Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gilt Punkt 13.2 nicht. Punkt 13.3 gilt mit der Einschränkung, dass unter den Bedingungen des Art 6 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse abzuwendende Recht (“Rom I”) besondere Verbraucherschutzbestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, dem gewählten österreichischen Recht vorgehen können.